Aktueller Beitrag zum "Manifest für Frieden" aus Sicht der Bürgerbeteiligungswissenschaft

Dozierende| Nachricht vom 06.03.2023

Die Petition der beiden Politikerinnen Schwarzer und Wagenknecht offenbart sozusagen unter dem Brennglas die jahrzehntelangen Versäumnisse bei eID und Bürgerbeteiligung in Deutschland: Derartige Petitionen verfügen über kein staatlich zur Verfügung gestelltes Mittel einer belastbaren Identifizierung und Authentifizierung und sind, wie im Beitrag dargestellt, für jedermann auch ohne große technische Kenntnisse manipulierbar. Trollfabriken, wie sie bestimmte Staaten dem Vernehmen nach unterhalten, haben noch viel wirkungsvollere Möglichkeiten. Der Wert solcher behaupteten Unterstützungen ist, wie im Beitrag dargestellt wird, gering: Ob eine Unterstützungserklärung echt ist, kann zwar seitens der Organisatorinnen behauptet werden, aber nicht verifiziert - und es kann leicht verifiziert werden, dass falsche Unterstützungserklärungen einfach hergestellt werden können.

 

Kurz: Ohne eine staatliche und verbreitete eID nach eIDAS-VO wird es in Deutschland (auch weiterhin) nicht gehen - weder im e-Government noch in der e-Partizipation.

 

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