Open-Lecture: „EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis“ am 23. Oktober 2023 - Online
Wir freuen uns, Sie am Montag, den 23. Oktober 2023, von 16.00 bis 17.30 Uhr zu einer Open-Lecture-Veranstaltung unserer Hochschule zu dem Thema „EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis“ einladen zu können. Die Veranstaltung findet in digitaler Form als Video-Konferenz statt.
In der Fachveranstaltung des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht wird der Referent, Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Meßmer von der Baker Tilly Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Lehrbeauftragter an der HVF die wichtigsten Anwendungsfälle des EU-Beihilfenrechts in der kommunalen Praxis näher beleuchten und mit Ihnen diskutieren.
Zweck des EU-Beihilfenrechts ist der Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Fördermaßnahmen. Verstöße gegen beihilfenrechtliche Vorschriften können schwerwiegende Rechtsfolgen nach sich ziehen (z.B. Nichtigkeit von Verträgen, Rückforderung von Fördermitteln). Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise und steigender Zinsen wird der Ruf nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen laut, auch auf kommunaler Ebene. Dies betrifft etwa die Überwindung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise etc. Dies gilt aber auch für den Umbau unserer Energieversorgung im Zuge der Energiewende. Häufig spielen im EU-Beihilfenrecht finanzielle Maßnahmen zugunsten kommunaler Unternehmen eine große Rolle.
Ziel der Veranstaltung ist es, Sie anhand von Beispielen für die typischen Anwendungsfälle des Beihilfenrechts in der kommunalen Praxis (z.B. Übernahme von Bürgschaften, „De-minimis“-Beihilfen, Leistungen im Daseinsvorsorge-Bereich) zu sensibilisieren und Sie mit verschiedenen Argumentationsmöglichkeiten vertraut zu machen, um beihilfenrechtskonformes Handeln sicherzustellen. Dabei ist es auch wichtig, die Interessenlage und Herangehensweise anderer Stakeholder (z.B. Banken, Aufsichtsbehörden, private Mitgesellschafter) im Blick zu haben.
Zielgruppe der Open-Lecture-Veranstaltung sind Landräte und (Ober-)Bürgermeister/innen, Finanzdezernentinnen und Finanzdezernenten, Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Kämmerei bzw. Beteiligungsverwaltung sowie Rechtsdezernentinnen und Rechtsdezernenten von Kommunen und Landkreisen, Vorstände, Geschäftsführer/innen, Prokuristinnen und Prokuristen sowie Juristinnen und Juristen kommunaler Unternehmen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist erforderlich und bis zum 20. Oktober 2023 über diesen Link möglich: https://eveeno.com/129127129.
Kontakt:
Prof. Dr. iur. Gerald G. Sander, M.A., Mag. rer. publ.
Professur für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht
Studiendekan der Masterstudiengänge
Leiter des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
Reuteallee 36 | 71634 Ludwigsburg
Telefon: +49 (0) 7141 140-1506
© Pixabay / Steve Buissinne| Termin | 23.10.2023 |
| Zeitrahmen | 16:00 - 17:30 |
Online-Vortragsveranstaltung mit RA Dr. Stefan Meßmer