Interessenkonflikt erkennen & vermeiden

Recht & Verwaltung| Nachricht vom 30.04.2025

Ob Vortrag, Beratung oder Lehrtätigkeit – nicht jede Nebentätigkeit ist unproblematisch. Dieser Beitrag erklärt, was ein Interessenkonflikt ist, wie er entsteht und wie du ihn erkennst.

Was ist eigentlich ein Interessenkonflikt?

Ob Vortrag, Lehrtätigkeit oder Projektberatung – Nebentätigkeiten sind im öffentlichen Dienst längst verbreitet.

Doch was passiert, wenn dienstliche Aufgaben und private Interessen nicht mehr klar voneinander getrennt werden können?

 Dann sprechen wir von einem Interessenkonflikt.

Ein Begriff, der oft verwendet wird – aber selten im Detail verstanden wird.

In diesem Beitrag klären wir, was ein Interessenkonflikt im öffentlichen Dienst ist, wie er entsteht, warum er problematisch ist – und wie du ihn erkennst und vermeidest.

1. Definition: Was ist ein Interessenkonflikt?

Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die Erfüllung dienstlicher Pflichten durch private, insbesondere wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt oder gefährdet werden kann.

Dabei ist nicht entscheidend, ob tatsächlich ein Schaden entsteht.

Bereits der Anschein eines Interessenkonflikts kann das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes gefährden.

Die rechtliche Grundlage findest du u. a. in:

  • § 99 Abs. 2 BBG (analog übertragbar auf Beamt:innen in BW)
  • § 3 LNTVO BW: Wahrung dienstlicher Interessen
  • § 3 TV-L: Nebentätigkeiten

2. Wann entsteht ein Interessenkonflikt?

Ein Interessenkonflikt kann auf vielfältige Weise entstehen.

 

Häufige Beispiele:

  1. Du erhältst ein Angebot für eine Nebentätigkeit von einer Organisation, mit der deine Dienststelle regelmäßig zusammenarbeitet oder über die du dienstlich entscheidest
  2. Du nutzt dein dienstliches Fachwissen oder Kontakte, um dich in einer privaten Tätigkeit finanziell oder reputativ zu bereichern
  3. Du führst eine Tätigkeit in einem Bereich aus, für den du in deiner Dienststelle aufsichtsführend oder genehmigend zuständig bist
  4. Du triffst dienstliche Entscheidungen, die indirekt Vorteile für deine Nebentätigkeit oder deine Auftraggeber bringen könnten

 

Wichtig: Auch wenn du nicht selbst über Aufträge entscheidest, kann allein deine Position als öffentlicher Beschäftigter eine besondere Erwartungshaltung oder Loyalitätsbindung erzeugen, die im Widerspruch zur Neutralitätspflicht steht.

3. Warum sind Interessenkonflikte problematisch?

Die öffentliche Verwaltung basiert auf dem Grundsatz der Objektivität, Transparenz und Unparteilichkeit.

Interessenkonflikte – auch wenn sie unbeabsichtigt entstehen – untergraben diese Prinzipien.

Mögliche Folgen:

  • Vertrauensverlust innerhalb der Organisation
  • Zweifel an deiner Unabhängigkeit bei Bürger:innen, Kooperationspartnern oder Vorgesetzten
  • Disziplinarrechtliche Konsequenzen (z. B. bei Beamten: dienstrechtliches Fehlverhalten)
  • Untersagung von Nebentätigkeiten oder Rückforderung von Vergütungen
  • Schaden für das Ansehen des öffentlichen Dienstes insgesamt

4. Wie erkenne ich einen Interessenkonflikt?

Die folgenden Fragen helfen dir bei der Einschätzung:

  • Hat die geplante Nebentätigkeit einen Bezug zu meinen dienstlichen Aufgaben oder Einflussbereichen?
  • Besteht eine wirtschaftliche oder organisatorische Nähe zwischen meinem Arbeitgeber und dem potenziellen Auftraggeber?
  • Könnten Dritte meine Unabhängigkeit in Zweifel ziehen, wenn sie von meiner Nebentätigkeit erfahren?
  • Würde ich für die Tätigkeit Wissen, Kontakte oder Ressourcen nutzen, die ich durch mein Amt erlangt habe?
  • Bin ich in der Lage, meine Entscheidungen im Hauptamt völlig unabhängig von meiner Nebentätigkeit zu treffen?

 

Wenn du eine oder mehrere Fragen nicht mit einem klaren Nein beantworten kannst:

Lieber anzeigen und Rücksprache halten.

Fallbeispiel: Beratung eines Softwareunternehmens

Julia arbeitet im Haushaltsreferat einer Landesbehörde. In ihrer Freizeit wird sie gefragt, ob sie ein Softwareunternehmen bei der Weiterentwicklung eines Vergabetools beraten möchte.

 

Das Unternehmen liefert auch an mehrere Behörden, darunter ihre eigene Dienststelle.

Zwar ist Julia nicht direkt für die Beschaffung zuständig – aber sie sitzt regelmäßig in Abstimmungsrunden.

 

Hier besteht mindestens der Anschein eines Interessenkonflikts.

Julia sollte die Tätigkeit anzeigen – und im Zweifelsfall keine Beratung annehmen, die ihre Neutralität gefährden könnte.

6. Fazit: Offenheit schafft Vertrauen

Interessenkonflikte lassen sich nicht immer vermeiden – aber sie lassen sich erkennen und proaktiv managen.

Das zentrale Prinzip lautet: Transparenz statt Verschleierung.

Wenn du deine Nebentätigkeit offenlegst und Rücksprache mit deiner Führungskraft oder der Personalstelle hältst, schaffst du Vertrauen – bei deinem Arbeitgeber ebenso wie bei der Öffentlichkeit.

So schützt du nicht nur dich, sondern auch die Integrität des öffentlichen Dienstes.

Weiterbildung: Rechtssicher mit Nebentätigkeiten umgehen

In unserer Weiterbildung „Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg“ erfährst du:

  • wie du Interessenkonflikte erkennst und vermeidest
  • wann du Nebentätigkeiten melden oder genehmigen lassen musst
  • welche Grauzonen du kennen solltest

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