- Die Themen im Einzelnen -

Einführung

• Allg. rechtliche Grundlagen
• Juristische Personen des öffentlichen Rechts
• Gesetzliche Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung
• Einnahmen und Ausgaben im kommunalen Haushaltsrecht
• Rechtsformen kommunaler Unternehmen (Eigen-/ Regiebetrieb, Eigengesellschaft etc. mit kurzem Ausblick auf steuerliche Konsequenzen, im Überblick: GmbH-Recht & Organschaft)
• Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand (grober Überblick)

Begriff des BgA

• Stellung des BgA im Steuerrecht
• Tatbestandsmerkmale / Voraussetzungen BgA
• Klassische Fragen wie Abgrenzung zum Hoheitsbetrieb, Verpachtung, wirtschaftliche Tätigkeit mit Relevanzschwellen etc.
• Eigengesellschaft
• Organschaft im Überblick
• Zusammenfassung im Überblick

Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

• Überblick: Strukturen der USt (Grundlagen der USt)
• Grundsätzliches aus § 2 UStG
• Wirtschaftliche Tätigkeit mit nachhaltiger Einnahmeerzielungsabsicht
• Leistungsaustausch (Entgelt / Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz)
• Neuregelung § 2b UStG
• Überblick zum Vorsteuerabzug

Vorsteuern

• Zusammenspiel zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen
• Zuordnung zum Unternehmen
• Wirtschaftliche/unternehmerische Tätigkeit ist Grundvoraussetzung
• Ausgangsumsätze steuerfrei?

Ausgewählte Probleme aus der USt

• Lieferungen und sonstige Leistungen
• Ortsbestimmungen
• Steuerbefreiungen (Vermietung, Grundstückverkauf, Heilbehandlungen)
• Option nach § 9 UStG
• Steuersätze (Essenslieferung, Beherbergungsleistungen, ÖPNV)
• § 13b UStG (insbes. Inanspruchnahme und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen)
• Erwerb und Lieferung von Gegenständen mit Auslandsbezug igE/igL (Verwendung UStID etc.)

Einkommensermittlung bei BgA (unbeschränkte KSt-Pflicht der jPöR)

• das besondere Verhältnis des BgA zur Trägerkörperschaft
• Abgrenzung der steuerrechtlichen zu den kommunalrechtlichen Begrifflichkeiten
• die Grundsätze zur Einkommensermittlung unter Anwendung des KStG und EStG
• die Prüfung der anzuwenden Gewinnermittlungsart
• Betriebsvermögen
• die steuerlichen Grundlagen der Einkommensermittlung bei BgA
• Relevante Zusammenhänge und Auswirkungen bei Gewinnausschüttung und Einlagen (offen und verdeckt)
• Allgemeine Bestimmungen sowie Sonderfälle bei Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
• Auswirkungen und Grundsätze bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen den Sphären einer jPöR
• Dauerverlustgeschäfte (§ 8 Abs. 7 KStG)
• Verlustabzug

Kapitalertragsteuer und steuerliches Einlagekonto bei BgA (beschränkte KSt-Pflicht der jPöR)

• Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht (§ 2 Nr. 2 KStG), Kapitalertragsteuer
• Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. b.) EStG
• Rücklagenbildung (bei Eigen- und Regiebetrieben)  i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. b.) EStG
• Bedeutung, Funktionsweise und Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Abs. 1 KStG)
• Der Begriff „Neurücklagen"
• Steuerbescheinigung (§ 27 Abs. 3 KStG)
• Verwendungsfestschreibung (§ 27 Abs. 5 KStG)
• Ausfüllen der Anlage KSt 1 FA in verschiedenen Fallkonstellationen

Verfahrensrecht

• Überblick: Ablauf des Besteuerungsverfahrens – von der Steuerentstehung bis zur Erhebung / Vollstreckung (Grundlagen der AO)
• Zinsen und andere steuerliche Nebenleistungen
• Erklärungspflichten und Erklärungsfristen
• Rechtsfolgen bei Nichterfüllung
• Zuständigkeiten in der Kommune
• Tax Compliance
• Die Kommune als Steuerpflichtiger in der Betriebsprüfung
• Rechtsgrundlagen der Außenprüfung

Planspiel BP

• Ablauf einer Betriebsprüfung
• Fiktives Durchspielen einer BP
• Verdeutlichung Schnittstelle Amt
• Möglichkeiten der Klärung streitiger Sachverhalte mit dem FA
• Schlussbesprechung als „letzter Punkt“

Nachbetrachtung und Rückfragen

• Fragen aus dem Teilnehmerkreis
• Nachbetrachtung

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