Die Kommune als Steuerschuldnerin mit § 2b UStG

- Die Themen im Einzelnen -

Woche 1:  

 

1. Tag, Einführung

  • Allg. rechtliche Grundlagen
  • Juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • Gesetzliche Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung
  • Einnahmen und Ausgaben im kommunalen Haushaltsrecht
  • Rechtsformen kommunaler Unternehmen (Eigen-/ Regiebetrieb, Eigengesellschaft etc. mit kurzem Ausblick auf steuerliche Konsequenzen, im Überblick: GmbH-Recht & Organschaft)
  • Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand (grober Überblick)

 

2. Tag, Begriff des BgA

  • Stellung des BgA im Steuerrecht
  • Tatbestandsmerkmale / Voraussetzungen BgA
  • Klassische Fragen wie Abgrenzung zum Hoheitsbetrieb, Verpachtung, wirtschaftliche Tätigkeit mit Relevanzschwellen etc.
  • Eigengesellschaft
  • Organschaft im Überblick
  • Zusammenfassung im Überblick

 

3. Tag, Einkommensermittlung im BgA

  • Grundbegriffe: „virtuelle Körperschaft“, Betriebsvermögen, u.a.
  • Grundlagen der Einkommensermittlung
  • Überblick: Gewinnermittlungsarten
  • Betriebseinnahmen
  • Betriebsausgaben
  • Viele nützliche Praxishinweise

 

4. Tag, Einkommensermittlung im BgA

  • Verdeckte Gewinnausschüttung und verdeckte Einlage
  • steuerliches Einlagekonto und Kapitalerträge
  • Grundlagen der Gemeinnützigkeit

 

5. Tag, Planspiel BP

  • Ablauf einer Betriebsprüfung
  • Fiktives Durchspielen einer BP
  • Verdeutlichung Schnittstelle Amt
  • Möglichkeiten der Klärung streitiger Sachverhalte mit dem FA
  • Schlussbesprechung als „letzter Punkt“

 

Woche 2:

 

6. Tag, Unternehmereigenschaft USt

  • Überblick: Strukturen der USt (Grundlagen der USt)
  • Grundsätzliches aus § 2 UStG
  • Wirtschaftliche Tätigkeit mit nachhaltiger Einnahmeerzielungsabsicht
  • Leistungsaustausch (Entgelt / Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz)
  • Neuregelung § 2b UStG
  • Überblick zum Vorsteuerabzug

 

7. Tag, Ausgewählte Probleme aus der USt

  • Lieferungen und sonstige Leistungen
  • Ortsbestimmungen
  • Steuerbefreiungen (Vermietung, Grundstückverkauf, Heilbehandlungen)
  • Option nach § 9 UStG
  • Steuersätze (Essenslieferung, Beherbergungsleistungen, ÖPNV)
  • § 13b UStG (insbes. Inanspruchnahme und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen)
  • Erwerb und Lieferung von Gegenständen mit Auslandsbezug igE/igL (Verwendung UStID etc.)

 

8. Tag, Verfahrensrecht

  • Überblick: Ablauf des Besteuerungsverfahrens – von der Steuerentstehung bis zur Erhebung / Vollstreckung (Grundlagen der AO)
  • Zinsen und andere steuerliche Nebenleistungen
  • Erklärungspflichten und Erklärungsfristen
  • Rechtsfolgen bei Nichterfüllung
  • Zuständigkeiten in der Kommune
  • Tax Compliance
  • Die Kommune als Steuerpflichtiger in der Betriebsprüfung
  • Rechtsgrundlagen der Außenprüfung

 

9. Tag, Vorsteuern

  • Zusammenspiel zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen
  • Zuordnung zum Unternehmen
  • Wirtschaftliche/unternehmerische Tätigkeit ist Grundvoraussetzung
  • Ausgangsumsätze steuerfrei?

 

10. Tag, Nachbetrachtung und Rückfragen

  • Fragen aus dem Teilnehmerkreis
  • Nachbetrachtung

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