Die Kommune als Steuerschuldnerin mit § 2b UStG
- Die Themen im Einzelnen -

Einführung
- Allg. rechtliche Grundlagen
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Gesetzliche Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung
- Einnahmen und Ausgaben im kommunalen Haushaltsrecht
- Rechtsformen kommunaler Unternehmen (Eigen-/ Regiebetrieb, Eigengesellschaft etc. mit kurzem Ausblick auf steuerliche Konsequenzen, im Überblick: GmbH-Recht & Organschaft)
- Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand (grober Überblick)
Begriff des BgA
- Stellung des BgA im Steuerrecht
- Tatbestandsmerkmale / Voraussetzungen BgA
- Klassische Fragen wie Abgrenzung zum Hoheitsbetrieb, Verpachtung, wirtschaftliche Tätigkeit mit Relevanzschwellen etc.
- Eigengesellschaft
- Organschaft im Überblick
- Zusammenfassung im Überblick
Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
- Überblick: Strukturen der USt (Grundlagen der USt)
- Grundsätzliches aus § 2 UStG
- Wirtschaftliche Tätigkeit mit nachhaltiger Einnahmeerzielungsabsicht
- Leistungsaustausch (Entgelt / Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz)
- Neuregelung § 2b UStG
- Überblick zum Vorsteuerabzug
Vorsteuern
- Zusammenspiel zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen
- Zuordnung zum Unternehmen
- Wirtschaftliche/unternehmerische Tätigkeit ist Grundvoraussetzung
- Ausgangsumsätze steuerfrei?
Ausgewählte Probleme aus der USt
- Lieferungen und sonstige Leistungen
- Ortsbestimmungen
- Steuerbefreiungen (Vermietung, Grundstückverkauf, Heilbehandlungen)
- Option nach § 9 UStG
- Steuersätze (Essenslieferung, Beherbergungsleistungen, ÖPNV)
- § 13b UStG (insbes. Inanspruchnahme und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen)
- Erwerb und Lieferung von Gegenständen mit Auslandsbezug igE/igL (Verwendung UStID etc.)
Einkommensermittlung bei BgA (unbeschränkte KSt-Pflicht der jPöR)
- das besondere Verhältnis des BgA zur Trägerkörperschaft
- Abgrenzung der steuerrechtlichen zu den kommunalrechtlichen Begrifflichkeiten
- die Grundsätze zur Einkommensermittlung unter Anwendung des KStG und EStG
- die Prüfung der anzuwenden Gewinnermittlungsart
- Betriebsvermögen
- die steuerlichen Grundlagen der Einkommensermittlung bei BgA
- Relevante Zusammenhänge und Auswirkungen bei Gewinnausschüttung und Einlagen (offen und verdeckt)
- Allgemeine Bestimmungen sowie Sonderfälle bei Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
- Auswirkungen und Grundsätze bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen den Sphären einer jPöR
- Dauerverlustgeschäfte (§ 8 Abs. 7 KStG)
- Verlustabzug
Kapitalertragsteuer und steuerliches Einlagekonto bei BgA (beschränkte KSt-Pflicht der jPöR)
- Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht (§ 2 Nr. 2 KStG), Kapitalertragsteuer
- Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. b.) EStG
- Rücklagenbildung (bei Eigen- und Regiebetrieben) i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. b.) EStG
- Bedeutung, Funktionsweise und Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Abs. 1 KStG)
- Der Begriff „Neurücklagen"
- Steuerbescheinigung (§ 27 Abs. 3 KStG)
- Verwendungsfestschreibung (§ 27 Abs. 5 KStG)
- Ausfüllen der Anlage KSt 1 FA in verschiedenen Fallkonstellationen
Verfahrensrecht
- Überblick: Ablauf des Besteuerungsverfahrens – von der Steuerentstehung bis zur Erhebung / Vollstreckung (Grundlagen der AO)
- Zinsen und andere steuerliche Nebenleistungen
- Erklärungspflichten und Erklärungsfristen
- Rechtsfolgen bei Nichterfüllung
- Zuständigkeiten in der Kommune
- Tax Compliance
- Die Kommune als Steuerpflichtiger in der Betriebsprüfung
- Rechtsgrundlagen der Außenprüfung
Planspiel BP
- Ablauf einer Betriebsprüfung
- Fiktives Durchspielen einer BP
- Verdeutlichung Schnittstelle Amt
- Möglichkeiten der Klärung streitiger Sachverhalte mit dem FA
- Schlussbesprechung als „letzter Punkt“
Nachbetrachtung und Rückfragen
- Fragen aus dem Teilnehmerkreis
- Nachbetrachtung
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