„Tagung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“

18.11.2022

Zum nun dritten Mal fand am 6. Oktober 2022 die Jahreskonferenz des Netzwerkes „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ statt. Das Netzwerk, das sich den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik mit den Zielsetzungen der Verständlichkeit von Gesetzen und der Verwirklichung des Potenzials digitaler Lösungen auf die Fahnen geschrieben hat, lud hierzu zu einer hybriden Tagung nach Tübingen. Geladen waren Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen aus allen für dieses Gebiet relevanten Disziplinen. Die Konferenz stand unter der Überschrift „Zugänglichkeit und Adressatenorientierung von Gesetzgebung und Verwaltung“. Nicht nur „der normale Bürger und die Bürgerin“, sondern auch Fachleute beklagen, dass Gesetzestexte zunehmend unverständlich werden. Die Tagung nahm sich daher u.a. der zentralen Frage an, wie Gesetze besser, widerspruchsfreier, sinnvoller und vor allem auch praxistauglicher formuliert werden können.

Die Hochschule für Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg war stark an dieser Tagung vertreten und ihre Forscher*innen und Wissenschaftler*innen konnte wichtige Impulse aus der angewandten Forschung weitergegeben werden.

Prof. Dr. Christoph Schmidt lotete Herausforderungen und Potenziale hinsichtlich der Frage aus, ob steuerrechtliche Normen in binären Code übertragen werden können. Prof. Dr. Anna Steidle, Dr. Michael Schorn und Frau Julia Kaesmayr stellten die Ergebnisse ihrer Befragung in der öffentlichen Verwaltung des Landes vor, die den Einfluss der Digitalisierung auf die Qualität des Verwaltungshandelns untersuchte. Prof. Dr. Birgit Schenk referierte zum Online-Zugangs-Gesetz.

Den Abschluss bildete eine anregende Podiumsdiskussion, die unter der Fragestellung „Bürgerbeteiligung: Welchen Zugang ermöglicht sie zur Gesetzgebung und Verwaltung?“ stand. Auch hier war mit Prof. Dr. Arne Pautsch die HVF auf dem Podium vertreten, der als Direktor des Institutes für Bürgerbeteiligung an der HVF wichtige Impulse beisteuern konnte. Details, Ergebnisse und weitere Infos zur Tagung und zum Netzwerk „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ finden sie hier >> Jahreskonferenz 2022 - IAW (netzwerk-rechtsetzung-buerokratieabbau.de

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