Open Lecture – Corona-Kolloquium 8: Förderinstrumente der EU zur Bewältigung der Corona-Krise und die Notwendigkeit kommunaler Interessenvertretung
Die inzwischen achte Open Lecture fand am 8. Juni 2021 von 17.00 bis 18.00 Uhr als Webex-Konferenz statt.
Anfang 2021 haben sich die EU-Institutionen auf einen europäischen Wiederaufbauplan verständigt, der zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. Dafür sollen die Förderinstrumente der Kohäsionspolitik in der Periode 2021-2027 so ausgerichtet werden, dass sie Investitionen in den grünen Wandel und die Digitalisierung ermöglichen. Das Budget der Kohäsionspolitik umfasst insgesamt ca. 400 Mrd. Euro, wovon auf Deutschland 16,4 Mrd. Euro entfallen. Zusätzlich bekommt Deutschland 23,6 Mrd. Euro aus der neu geschaffenen Aufbau- und Resilienzfazilität (AFR), die insgesamt ca. 750 Mrd. Euro umfasst. Aus beiden Bereichen können ab diesem Jahr Projektträger, u. a. Kommunen, Fördermittel beantragen. Um was geht es genau bei den verschiedenen Förderinstrumente und wie müssen sie im föderalen System Deutschland umgesetzt werden? Welche Möglichkeiten wird den Kommunen gegeben, um ihre Interessen in die Ausgestaltung der neuen Förderinstrumente einzubringen, und wie nutzen sie diese?
Zu dieser Frage präsentierten und diskutierten David Linse, Leiter des Fachbereichs Internationales und Protokoll der Stadt Mannheim, und Dr. Daniel Zimmermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Master-Studiengängen der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Governance der beiden Förderinstrumente, in der die Kommunen ganz unterschiedlich berücksichtigt werden. Dabei wurden Möglichkeiten und Wege aufgezeigt, wie die Kommunen versuchen können, ihre Interessen in die Ausgestaltung der Förderinstrumente einzubringen.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Jörg Dürrschmidt, Co-Leiter des Instituts für Angewandte Forschung.
