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SUMMARY:Open-Lecture: „EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis“ am 23. Oktober 2023 - Online
DESCRIPTION:Wir freuen uns, Sie am Montag, den 23. Oktober 2023, von 16.00 
 bis 17.30 Uhr zu einer Open-Lecture-Veranstaltung unserer Hochschule zu dem
  Thema „EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis“ einladen zu können. Die
  Veranstaltung findet in digitaler Form als Video-Konferenz statt.\n\n\n\nI
 n der Fachveranstaltung des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht wir
 d der Referent, Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Meßmer von der Baker Tilly Rec
 htsanwaltsgesellschaft mbH und Lehrbeauftragter an der HVF die wichtigsten 
 Anwendungsfälle des EU-Beihilfenrechts in der kommunalen Praxis näher beleu
 chten und mit Ihnen diskutieren.\n\n\n\nZweck des EU-Beihilfenrechts ist de
 r Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Förd
 ermaßnahmen. Verstöße gegen beihilfenrechtliche Vorschriften können schwerw
 iegende Rechtsfolgen nach sich ziehen (z.B. Nichtigkeit von Verträgen, Rück
 forderung von Fördermitteln). Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise und s
 teigender Zinsen wird der Ruf nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen laut
 , auch auf kommunaler Ebene. Dies betrifft etwa die Überwindung der finanzi
 ellen Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise etc. Dies gilt aber auc
 h für den Umbau unserer Energieversorgung im Zuge der Energiewende. Häufig 
 spielen im EU-Beihilfenrecht finanzielle Maßnahmen zugunsten kommunaler Unt
 ernehmen eine große Rolle.\n\n\n\nZiel der Veranstaltung ist es, Sie anhand
  von Beispielen für die typischen Anwendungsfälle des Beihilfenrechts in de
 r kommunalen Praxis (z.B. Übernahme von Bürgschaften, „De-minimis“-Beihilfe
 n, Leistungen im Daseinsvorsorge-Bereich) zu sensibilisieren und Sie mit ve
 rschiedenen Argumentationsmöglichkeiten vertraut zu machen, um beihilfenrec
 htskonformes Handeln sicherzustellen. Dabei ist es auch wichtig, die Intere
 ssenlage und Herangehensweise anderer Stakeholder (z.B. Banken, Aufsichtsbe
 hörden, private Mitgesellschafter) im Blick zu haben.\n\n\n\nZielgruppe der
  Open-Lecture-Veranstaltung sind Landräte und (Ober-)Bürgermeister/innen, F
 inanzdezernentinnen und Finanzdezernenten, Leiter/innen und Mitarbeiter/inn
 en der Kämmerei bzw. Beteiligungsverwaltung sowie Rechtsdezernentinnen und 
 Rechtsdezernenten von Kommunen und Landkreisen, Vorstände, Geschäftsführer/
 innen, Prokuristinnen und Prokuristen sowie Juristinnen und Juristen kommun
 aler Unternehmen.\n\n\n\nWir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Eine Anmeldung 
 zu der Veranstaltung ist erforderlich.\n\n\n\nKontakt:\n\nProf. Dr. iur. Ge
 rald G. Sander, M.A., Mag. rer. publ.\n\nProfessur für Staats-, Verwaltungs
 - und Europarecht\n\nStudiendekan der Masterstudiengänge\n\nLeiter des Inst
 ituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht\n\n\n\nHochschule für öffentliche V
 erwaltung und Finanzen Ludwigsburg\n\nReuteallee 36 | 71634 Ludwigsburg\n\n
 \n\nTelefon: +49 (0) 7141 140-1506\n\nE-Mail: gerald.sander@hs-ludwigsburg.
 de
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