Kolloquium zum Thema „Widerstand gegen die öffentliche Hand – Reichsbürger in unserer Gesellschaft“

27.04.2017

Kolloquium zum Thema „Widerstand gegen die öffentliche Hand – Reichsbürger in unserer Gesellschaft“

 

Der Ausbildungspersonalrat für den Studiengang Public Management (APR) der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) veranstaltete am 5. April 2017 ein Kolloquium zum Thema „Widerstand gegen die öffentliche Hand – Reichsbürger in unserer Gesellschaft“. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Studium Generale statt und stieß auf reges Interesse aus der Studierendenschaft. Nach einführenden Präsentationen von Harald Burkhart, Referent für Organisation, Personalwesen und Europa des Gemeindetag BW und Sebastian Kübler, Student der HVF im 5. Semester Public Management, die sich mit der Thematik der Reichsbürger im Allgemeinen und dem steigenden Aggressions- und Gewaltpotential gegenüber Beschäftigten der Kommunalverwaltungen im Land auseinandersetzten, gab es eine Podiumsdiskussion mit weiteren Experten aus Wissenschaft und Praxis. Neben Herrn Burkhart waren dies Prof’in Dr. Sarah Bunk, die an der HVF Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht lehrt, Gregor Belgardt von der Stabsstelle Sicherheitspartnerschaft in der kommunalen Kriminalprävention Stuttgart und Thorsten Müller, Jurist und Amtsleiter des Rechts- und Ordnungsamtes im Landratsamt Zollernalbkreis.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Probleme mit so genannten Reichsbürger real und nicht medial aufgewertet sind. Eine Sensibilität der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung für diese Thematik sei deshalb absolut notwendig. Sarah Bunk erklärte, dass die Argumentation vieler so genannter Reichsbürger nicht tragbar ist. Die Verweise auf das Völkerrecht sowie auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts seien völlig aus dem Zusammenhang gerissen. „Man kann aus der Bundesrepublik Deutschland nicht austreten“, so Bunk. Für die künftigen Beamten bedeute dies, dass man sich im Umgang mit Reichsbürgern nicht auf Diskussionen einlassen dürfe. Ein sicherer Umgang mit der Rechtslage sowie eine sachliche und neutrale Bearbeitung der Fälle sei hierfür Grundvoraussetzung. Die Praktiker Gregor Belgardt und Thorsten Müller bestätigten dies. Ein selbstsicheres Auftreten sei wichtig. Zur Not müsse man jedoch auch zu anderen Mitteln greifen. Hausverbote oder 110 seien wichtige Alternativen. Auch eine Schere oder einen schweren Brieföffner sollte man besser in der Schublade verstauen und nicht in greifbarer Nähe liegen haben.
Die Runde war sich einig, dass der Schutz aller Amtsträger und Beschäftigten an erster Stelle stehen muss. Prävention durch einen Abgleich von Reichsbürgern und Waffenbesitzern findet bereits heute statt. Auch bauliche Maßnahmen in den Ämtern werden zunehmend umgesetzt.