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One Stop Europe 2008: Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
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Internationale Konferenz am 17. und 18. April 2008 in Ludwigsburg
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Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und federführende Berichterstatterin für die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat anlässlich der One-Stop-Europe-Konferenz an der Hochschule für Verwaltung Ludwigsburg über die EU-Richtlinie gesprochen. Ihr Referat ermöglichte einen guten Einblick in die politischen Prozesse, die letztendlich zur konkreten Ausgestaltung der Richtlinie geführt haben. An dem anschließenden Forumsgespräch waren Oberbürgermeister Werner Spec, Hauptgeschäftsführer Prof. Eberhard Trumpp vom Landkreistag, Vizepräsident Harry Brunnet vom Gemeindetag und RA Florian Lemor vom Bundesverband der freien Berufe beteiligt. In der Aussprache stand der Einheitliche Ansprechpartner (Single Point of Contact) im Mittelpunkt. Dieser soll den aus- und inländischen Unternehmen in allen Fragen zur Seite stehen. Es wurde deutlich, dass es noch unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wo die Einrichtung angesiedelt werden solle. Fest steht wohl, dass die gebietskörperschaftlichen Ebenen mit den Kammern zusammenwirken müssen. Jörn von Lucke vom Fraunhofer-Institut FOKUS betonte für die Situation in Deutschland: „Man kann sich theoretisch Modelle vorstellen, die von 16 bis 2000 Einheitlichen Ansprechpartnern in Deutschland reichen.“
Die Zeit drängt: Die Dienstleistungsrichtlinie muss in den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 28. Dezember umgesetzt sein. Die rechtlichen Genehmigungsverfahren für ausländische Unternehmen sollen dann stark vereinfacht sein. Die Richtlinie sieht nämlich vor, dass der jeweilige Anbieter sämtliche Genehmigungsverfahren von seinem angestammten Standort aus auf elektronischem Wege durchführen können soll. Die dafür nötigen informationstechnischen Voraussetzungen müssen jedoch noch geschaffen werden, was die Verwaltungen in den EU-Mitgliedsstaaten vor enorme Herausforderungen stellt.
Um Fragen der technischen Umsetzung wissenschaftlich und praxisorientiert erörtern zu können, hat die Ludwigsburger Verwaltungshochschule gemeinsam mit der Alcatel-Lucent-Stiftung am 17. und 18. April die internationale Konferenz „One Stop Europe 2008“ durchgeführt. 30 Referenten aus insgesamt zehn europäischen Staaten und etwa 100 Tagungsteilnehmer diskutierten auf der diesjährigen Konferenz über den Stand der Umsetzung. Dabei zeigte sich, dass in fast allen vertretenen Ländern Zweifel bestehen, ob die entsprechende IT-Architektur in der verbleibenden Zeit zu realisieren ist. Georg Schäfer vom Innenministerium BW konnte zwar deutlich machen, dass Deutschland bereits wichtige Schritte zur Errichtung einer Infrastruktur unternommen hat. Es wurde in der Diskussion aber die Sorge geäußert, die beteiligten Institutionen könnten sich unter dem wachsenden Zeitdruck mit einer eher defensiven Lösung begnügen und damit das Potenzial zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der Verwaltung und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren weitgehend ungenutzt lassen.
Maria Martin-Prat, die Leiterin des Referats Diensteistungen I bei der Europäischen Kommission in Brüssel, und MR Georg Schäfer von der Stabsstelle Verwaltungsreform beim Innenministerium Baden-Württemberg.
Prof. Helmut Krcmar von der TU München, der Moderator des Statusgesprächs am ersten Konferenztag, und MdB Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten.
Prof. Dr. Zwetelina Gankova von der TU Gabrovo, derzeit Gastprofessorin an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen, und Prof. Dr. Helmut Hopp, Organisator der Konferenz.
Links: Eveleyne Gebhardt und OB Werner Spec beim Forumsgespräch.
Rechts: Dr. Klumpp, Direktor der Alcatel-Lucent-Stifung, im Gespräch mit Evelyne Gebhardt.
Das Tagungsprogramm, den Pressespiegel und die Präsentationen zur Konferenz finden Sie hier:
OneStopEurope08_Tagungsprogramm.pdf
OneStopEurope08_Pressespiegel.pdf
Praesentation_Armbruster.pdf
Praesentation_Barzano.pdf
Praesentation_Becker.pdf
Praesentation_Brinks.pdf
Praesentation_Cabral.pdf
Praesentation_Cantoni.pdf
Praesentation_deGroote.pdf
Praesentation_Fedotov.pdf
Praesentation_Gankova.pdf
Praesentation_Kópiás.pdf
Praesentation_Lemor.pdf
Praesentation_Lenk.pdf
Praesentation_Manneck.pdf
Praesentation_Martin_Prat.pdf
Praesentation_Naujokat.pdf
Praesentation_Puchala.pdf
Praesentation_Schaefer.pdf
Praesentation_Schilling.pdf
Praesentation_Schwaerzer.pdf
Praesentation_Veit.pdf
Praesentation_von_Lucke.pdf
vonLucke_Whitepaper_de.pdf
vonLucke_Whitepaper_en.pdf
Praesentation_Winchenbach.pdf
Text:
Prof. Dr. Hopp Fotos:
Florian Kunz |
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